Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH

Công bố khoa học tiêu biểu

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Qualifikation mehrerer Anlagen(teile) und Projekte als einheitliches Vorhaben
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 25 - Trang 57-58 - 2011
Wiederin
Für die Qualifikation mehrerer Anlagen(teile) und Projekte als ein Vorhaben im Sinne des UVP-G ist maßgeblich, dass sie in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Es kommt nicht darauf an, ob diese Anlagen(teile) und Projekte unter ein und denselben Tatbestand des Anhanges 1 des UVP-G 2000 fallen (vgl VwGH 7. 9. 2004, Zl 2003/05/0218). Ein sachlicher Zusammenhang räumlich zusammenhäng...... hiện toàn bộ
Vorlagefrage des OGH zur Auslegung von Art 51 Abs 1 lit b der GemeinschaftsmarkenVO
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - - 2008
Schuhmacher
Zur Rechtsmittellegitimation des Stifters
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - - 2011
Josef Aicher
Zum neuen Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 25 - Trang 678-680 - 2011
Josef Aicher
§ 283 Abs 1 UGB ist im Zusammenhang mit § 283 Abs 2 UGB zu lesen. Das Zwangsstrafverfahren beginnt zwingend mit der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung, weshalb es der Verhängung einer Zwangsstrafe überhaupt entgegensteht, wenn die Bilanz spätestens am Tag vor der Erlassung der Zwangsstrafverfügung eingereicht wurde. Diesfalls kann auch im ordentlichen Verfahren keine Zwangsstrafe verhängt werde...... hiện toàn bộ
Physikalisch-thermische Behandlungsschritte im Zusammenhang mit mechanischer Sortierung von Abfällen und UVP-Pflichtigkeit
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 21 - Trang 555-556 - 2007
Aichlreiter
Der im UVP-G 2000 nicht näher definierte Begriff "mechanische Sortierung" wird im AWG nicht verwendet, sodass aus dem AWG 2002 keine Anhaltspunkte für die Auslegung gewonnen werden können. Eine strenge, einschränkende Auslegung des Begriffs "mechanische Sortierung" ist nicht nur deshalb angebracht, weil es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt, sondern ist auch wegen der Neufassung der Ausnahme...... hiện toàn bộ
Irreführende vergleichende Werbung; anzuwendendes Recht bei Gesetzesänderung während des Rechtsmittelverfahrens; vom Begehren abweichende Fassung des Unterlassungsgebots
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 22 - Trang 244-247 - 2008
Schuhmacher
Wurde auf Grund eines nach alter Rechtslage verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch am neuen Recht zu messen, weil dieses Gebot seinem Wesen nach ein in der Zukunft liegendes Verhalten erfassen soll und nur dann aufrecht bleiben kann, wenn das ...... hiện toàn bộ
Widerruf der Zustimmung zu konkurrierender Tätigkeit – Stimmverbot
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 21 - Trang 241-244 - 2007
Aicher
Auch wenn § 39 Abs 4 GmbHG keine Generalklausel enthält, muss er im Weg der Analogie dahin ergänzt werden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt ist. Ein Widerspruch gegen einen Generalversammlungsbeschluss ist immer...... hiện toàn bộ
Außerdienstlicher Suchtgiftkonsum mit Untergebenen – Entlassungsgrund
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 26 - Trang 586-587 - 2012
Konrad Grillberger
Ein Außendienstmitarbeiter, der mit einem ihm unterstellten Mitarbeiter außerdienstlich Cannabis konsumiert und von diesem auch später erworben hat, setzt dadurch den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit. Bei einem zunächst undurchsichtigen zweifelhaften Sachverhalt, insbesondere bei einem Vorwurf eines strafbaren Verhaltens kann der Arbeitgeber mit der Entlassung bis zur Klärung der wesent...... hiện toàn bộ
Feuerlöscher und Gefahrgutbeförderung
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - - 2009
Krebs
§§ 1 Abs 1 Z 1, 2 Z 1 lit a, 6 Z 2, 7 Abs 2 Z 7, 13 Abs 5 Z 1, 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 13; RN 10240 Abs 1 und 3 Anl B der RL 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS für den Gefahrguttransport auf der Straße idF Rl 1999/47/EG der Kom vom 21. Mai 1999: Der Bfr macht unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angef B geltend, dass d...... hiện toàn bộ
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