Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH

Công bố khoa học tiêu biểu

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Beteiligtenprognose und Zustellung im Großverfahren
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 25 - Trang 633-636 - 2011
Ewald Wiederin
Die Wortfolge "voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt" in § 44a Abs 1 AVG bedeutet, dass die Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen hat, wobei sich die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nach den Verhältnissen vor Durchführung des Ermittlungsverfahrens richtet. Ist die Prognose in diesem Zeitpunkt begründet, wird die Anwendung der Bestimmungen über das Großverfahren nicht ...... hiện toàn bộ
Betriebsbedingte Kündigung und Sozialvergleich
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 22 - Trang 311-319 - 2008
Sandra Wolligger
Im Zuge von geänderten Marktsituationen, Rationalisierungsmaßnahmen udgl müssen Unternehmen häufig Verringerungen ihres Personalstandes, insb durch Kündigungen vornehmen. Dies steht naturgemäß in einem Spannungsverhältnis zu den Interessen der davon betroffenen Arbeitnehmer (AN). Obzwar das österr Arbeitsrecht vom Prinzip der Kündigungsfreiheit geprägt ist, unterwirft der Gesetzgeber durch den all...... hiện toàn bộ
Nachbarrechte und berufliche Tätigkeit als Lehrer
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 23 Số 10 - Trang 524-524 - 2009
Aichlreiter
Zur Zulässigkeit der Benutzung einer Marke eines Mitbewerbers (bzw eines dieser Marke ähnlichen Zeichens) in einer vergleichenden Werbung
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 22 - Trang 427-432 - 2008
Schuhmacher, Franz W. Urlesberger
1. Art 5 Abs 1 und 2 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken und Art 3a Abs 1 der RL 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die RL 97/55/EG des EP und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer eingetragenen...... hiện toàn bộ
Zur fehlerhaften Angabe eines effektiven Jahreszinses und zur Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 26 - Trang 276-278 - 2012
Wolfgang Schuhmacher
Art 4 und 6 Abs 1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Art 6 Abs 1 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) N...... hiện toàn bộ
Zum freien Dienstleistungsverkehr; Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 22 - Trang 270-272 - 2008
Schuhmacher
Die RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ausgelegt im Licht des Art 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines MS entgegen, mit der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird, Aufträge für Bauleistun...... hiện toàn bộ
Durchsichtige Ausführung einer Lärmschutzwand und Erforderlichkeit; Antragslegitimation allein des Inhabers auf Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage; eine oder zwei Betriebsanlagen?
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 23 - Trang 365-366 - 2009
Krebs
Die Bfr bringen gegen eine Auflage zunächst vor, die Vorschreibung derselben sei hinsichtlich der Verlängerung der Betriebszeiten für den Baumarkt nicht berechtigt, da die mitbeteiligten Parteien "durch heranrückende Bauweise an die Betriebsanlage der Beschwerdeführer zugezogen" seien. Dazu genügt es darauf hinzuweisen, dass die bel Beh zu Recht die Auffassung vertreten hat, die Einschränkung der ...... hiện toàn bộ
Keine Verfolgungshandlung mangels ausreichender Tatvorwurf-Umschreibung
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 23 - Trang 623-624 - 2009
Aichlreiter
Die Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten muss das ihm zur Last gelegte Handeln unter Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 44a Z 1 in den Spruch des StrafErk aufzunehmenden Tatbestandselementes der verletzten Verwaltungsvorschriften gem § 44a Z 2 näher konkretisieren und individualisieren. Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, die ohne die erfo...... hiện toàn bộ
Vorlagefrage des OGH an den EuGH betreffend die VO (EG) Nr 874/2004; Anmelden einer Marke ohne Verwendungsabsicht zwecks Registrierung einer eu-Domain in der vorgezogenen Sunrise-Periode
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 23 - Trang 148-151 - 2009
Schuhmacher, Clemens Thiele
Dem EuGH werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist Art 21 Abs 1 lit a VO (EG) 874/2004 dahin auszulegen, dass ein Recht iSd Bestimmung auch dann vorliegt, a) wenn eine Marke ohne Absicht, sie für Waren oder Dienstleistungen zu nutzen, nur zu dem Zweck erworben wurde, die Registrierung einer mit einer – der deutschen Sprache entnommenen - Gattungsbezeichnung übereinstimmend...... hiện toàn bộ
Befähigungsnachweis und Äquivalenz im Baugewerbe
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - - 2008
Lone Krebs
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