Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH

Công bố khoa học tiêu biểu

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Zur Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers für Verstöße gegen die Ausverkaufsvorschriften des UWG
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - - 2010
Schuhmacher
Zur Unterscheidungskraft einer Marke
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 25 - Trang 570-571 - 2011
Wolfgang Schuhmacher
Eine Marke, die – wie ein Werbeslogan – andere Funktionen als die einer Marke im herkömmlichen Sinn erfüllt, ist nur dann unterscheidungskräftig, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, sodass die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von den...... hiện toàn bộ
Unzulässige Änderung des Tatvorwurfs; Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich Vertretungsbefugnis von Unternehmungen
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - - 2009
? Gruber
Zur Vereinbarkeit der österreichischen Regelung, wonach die Werbung für in anderen Staaten gelegene Spielbanken verboten ist, wenn das gesetzliche Spielerschutzniveau in diesen Staaten nicht dem im Inland gewährleisteten Niveau entspricht, mit dem freien Dienstleistungsverkehr
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 26 - Trang 502-504 - 2012
Wolfgang Schuhmacher
Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines MS nicht entgegensteht, die die Werbung in diesem MS für in einem anderen MS gelegene Betriebsstätten von Spielbanken nur dann erlaubt, wenn die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen dieses anderen MS im Wesentlichen gleichwertige Garantien bieten wie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des ersten MS.
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 23 - Trang 458-460 - 2009
Grillberger
Ein vertragliches Verbot, während der Dauer eines Agentenvertrages für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden, wird nicht schon dadurch verletzt, dass der Agent während der Kündigungsfrist im Register der Finanzmarktaufsichtsbehörde als freier Mitarbeiter von Konkurrenzunternehmen eingetragen ist. Erforderlich ist der Nachweis einer tatsächlichen Konkurrenztätigkeit. Ähnlich wie der Abfertigung...... hiện toàn bộ
Festsetzung der Sacheinlage außerhalb des Gesellschaftsvertrags
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 22 - Trang 143-145 - 2008
Aicher
Die Sacheinlage ist auch dann ausreichend genau und vollständig im Gesellschaftsvertrag festgesetzt, wenn im Gesellschaftsvertrag festgehalten wird, dass die Sacheinlage eingebracht wurde und ausdrücklich auf die gleichzeitig zum Firmenbuch eingebrachten Urkunden verwiesen wird, aus denen sich die Person des Einbringenden, die genaue und vollständige Bezeichnung der Sacheinlage samt ihrem Wert und...... hiện toàn bộ
Voraussetzungen für einen Sozialvergleich
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 24 - Trang 534-535 - 2010
Grillberger
Für einen Sozialvergleich muss die anfechtende Partei nicht nur eine bestimmte Vergleichsperson namhaft machen, sondern auch eine entsprechendes Vorbringen erstatten. Dazu gehört auch eine Darlegung der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der in den Vergleich einzubeziehenden Personen einschließlich der jeweiligen Beschäftigungszeit im Betrieb und den jeweiligen individuelle...... hiện toàn bộ
Beteiligtenprognose und Zustellung im Großverfahren
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 25 - Trang 633-636 - 2011
Ewald Wiederin
Die Wortfolge "voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt" in § 44a Abs 1 AVG bedeutet, dass die Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen hat, wobei sich die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nach den Verhältnissen vor Durchführung des Ermittlungsverfahrens richtet. Ist die Prognose in diesem Zeitpunkt begründet, wird die Anwendung der Bestimmungen über das Großverfahren nicht ...... hiện toàn bộ
Verstoß gegen Art 5 Abs 1 der RL über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, wenn die dort genannten Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website des Unternehmens zugänglich sind
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 26 Số 10 - Trang 568-570 - 2012
Wolfgang Schuhmacher
Zur Zuständigkeit beim faktischen Geschäftsführer
Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH - Tập 26 - Trang 166-168 - 2012
Josef Aicher
Im Hinblick auf die deutlichen Unterschiede zwischen dem faktischen und organschaftlichen Vertretern erscheint eine Auslegung des § 51 Z 6 JN dahin, dass diese Bestimmung auch den faktischen Geschäftsführer umfasst, nicht möglich.
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