Vinkulierung einer Versicherungsforderung mit bloß relativer WirkungJuristische Blätter - Tập 130 - Trang 728-730 - 2008
Sailer
Entgegen 7 Ob 75/05p wird nunmehr – in Fortführung der grundlegenden Erwägungen der E SZ 73/19 – die Rechtsansicht vertreten, dass bei einer Vinkulierungsvereinbarung, bei der die Parteien – wie hier – lediglich eine Verständigungspflicht im Fall der Verpfändung usw vereinbaren, der Zahlungssperre auch in dem Sinn relative Wirkung zukommt, dass sie, weil sie kein Zurückbehaltungsrecht zugunsten de...... hiện toàn bộ
Alles gleich?Juristische Blätter - Tập 130 - Trang 285-294 - 2008
Jakob Cornides
Ohne eine moralische Bewertung von "Ehen ohne Trauschein" und homosexuellen Partnerschaften vornehmen zu wollen, geht dieser Beitrag der Frage nach, ob es tatsächlich gerecht wäre, derartigen Lebensgemeinschaften denselben oder einen gleichartigen Rechtsstatus einzuräumen wie der Ehe. Die Gerechtigkeit fordert, Gleiches gleich zu behandeln; hier aber geht es um Lebensgemeinschaften, die sich sowoh...... hiện toàn bộ
Fehlende Prozessfähigkeit des Antragstellers im Verfahren nach § 8a MedienGJuristische Blätter - Tập 132 - Trang 324-329 - 2010
Reindl-Krauskopf, Christian Böhm
Der Antragsgegner im Verfahren nach § 8a MedienG hat einen nicht einschränkbaren Anspruch darauf, nur durch innerhalb der für den Antragsteller geltenden gesetzlichen Präklusivfrist eingebrachte prozessual rechtserhebliche Verfolgungsanträge in Verfolgung gezogen zu werden. Die Regeln des Zivilprozesses über Verbesserungsverfahren sowie zivilrechtliche Judikatur über die schwebende Unwirksamkeit v...... hiện toàn bộ
Lebendiges Verfassungsrecht (2008)Juristische Blätter - Tập 132 - Trang 477-486 - 2010
Richard Novak
Erwartungsgemäß ist der VfGH sehr rasch mit Rechtsfragen konfrontiert worden, die die weit reichende Verfassungsreform zu Beginn des Berichtsjahres aufgeworfen hat. Vor allem gilt das für die höchst problematische Neugestaltung des Rechtsschutzes im Asylbereich. Daneben hat das durch die Novelle in das B-VG fast beiläufig eingestreute gesetzesergänzende Satzungsrecht der personellen Selbstverwaltu...... hiện toàn bộ
Beweislast für Mangelhaftigkeit bei Übergabe / Voraussetzungen der WandlungJuristische Blätter - Tập 130 - Trang 327-329 - 2008
Sailer
Weicht die Leistung vom Vertrag ab und ist daher mangelhaft, muss dies der Übernehmer unter Zugrundelegung des gesamten Vertragsinhalts dartun; er ist es, der nach wie vor das Vorliegen eines Mangels beweisen muss. Ein "Umsteigen" auf den Sekundärbehelf der Wandlung setzt voraus, dass der aktuelle Zustand der zu verbessern versuchten Sache einen nicht bloß geringfügigen Mangel darstellt und die Ve...... hiện toàn bộ
Nachtragsverteilung beim ZahlungsplanJuristische Blätter - Tập 131 - Trang 188-190 - 2009
Sailer
Die Unwirksamkeitsklage gem § 161 iVm § 193 Abs 1 KO schließt die Zulässigkeit der Nachtragsverteilung bei nachträglichem Hervorkommen von Vermögen des Schuldners nicht aus. Letztere hat gegenüber der Unwirksamkeitsklage mehrere Vorteile: Die Möglichkeit der Nachtragsverteilung stellt einen wirksameren Schutz gegen die Verheimlichung von Vermögen dar, weil das verschwiegene Vermögen im Falle des B...... hiện toàn bộ