Juristische Blätter

Anlässlich einer Reihe von Entscheidungen jüngeren Datums geht der Beitrag der für das österreichische Recht bislang nicht erörterten Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Schmerzengeldanspruch ein Vorteilsausgleich stattzufinden hat.

Ein Erwachsener, dessen Entwicklungsstand gemäß der gutachterlichen Auffassung eines Sachverständigen dem eines minderjährigen Kindes entspricht, ist nicht generell diskretions- oder dispositionsunfähig. Nach erreichter Mündigkeit ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB vielmehr stets im Einzelfall zu prüfen. Eine analoge Anwendung der in § 5 Z 4 JGG bei Jugendlichen normierten Strafrahmenreduktion auf Straftaten Erwachsener mit verzögerter Reife kommt nicht in Betracht.

Ein Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung (hier: Übertragung einer Grundfläche) ist als entgeltliches Geschäft und nicht als Schenkung zu werten. Seine Wirksamkeit ist ungeachtet einer unrichtigen Bezeichnung nicht von der Erfüllung der für Schenkungen geltenden Formerfordernisse abhängig. Die Schenkungsabsicht besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung. Das Vorliegen einer Schenkung kann nicht allein danach beurteilt werden, ob der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem Vermögen bereichert ist; es muss auch das – ausdrücklich oder schlüssig erklärte – Einverständnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung vorhanden sein.

Die auf unbegrenzte Dauer übernommene Verpflichtung der Geschenknehmerin, auf einer geschenkten Liegenschaft ein Erholungsheim zu betreiben, kann wegen Unzumutbarkeit oder Unerschwinglichkeit erlöschen, wenn der Wert des Geschenks durch die Aufwendungen für dessen Erhaltung und Betrieb überstiegen wird.

Die Frage, ob bei Sachverhalten mit Unionsbezug österr Unterhaltsvorschüsse gebühren, ist seit 1. 5. 2010 wieder auf der Grundlage des § 2 UVG zu beurteilen, wobei allerdings bei der Anwendung dieser Bestimmung das europäische Primär- und Sekundärrecht nicht ausgeblendet werden darf. Ein Anspruch auf Gewährung österr Unterhaltsvorschüsse besteht, wenn ein Kind mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaats seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat und der Elternteil, mit dem ein gemeinsamer Aufenthalt besteht, in Österreich einer sozialversicherungspflichtigen - und somit ausreichend ins Gewicht fallenden - unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Unterhaltsvorschüsse nach dem UVG sind als "soziale Vergünstigungen" iSd Art 7 Abs 2 VO (EU) 492/2011 anzusehen. Da die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses an ein Kind einer Wanderarbeitnehmerin für diese eine soziale Vergünstigung darstellt, kann sich das Kind selbst auf Art 7 Abs 2 der VO (EU) 492/2011 berufen, um diese Leistung zu erhalten, wenn sie nach nationalem Kecht unmittelbar dem Kind gewährt wird.

Die Umgrenzung des Einsatzfeldes des Geschäftsgrundlagenbehelfs bereitet schon dem reinen Zivilisten Mühe. Umso diffiziler ist es, dessen Bedeutung als Anpassungs- und Auflösungsinstrument für das Arbeitsverhältnis zu bestimmen. Inwieweit bleibt neben den überkommenen Regeln des Kündigungs- und vorzeitigen Lösungsrechts aus wichtigem Grund noch Raum, um bei nötigen Umstrukturierungen, Einschränkungen und Stilllegungen von Betrieben auf Arbeitsverträge von Langzeit-AN Einfluss zu nehmen? Wie verhält sich § 1155 ABGB, der die Tragung des Wirtschaftsrisikos dem AG zuweist, zum allgemeinen schuldrechtlichen Endigungsgrund der nachträglichen Leistungsunmöglichkeit (§ 1447 ABGB)? Vermögen spezifische arbeitsrechtliche Normen (zB über das Konzept der dynamischen Arbeitspflichtbestimmung auf Basis des § 1153 S 2 ABGB) einen dogmatischen Ausweg zu weisen oder bleibt auch im Arbeitsverhältnisrecht die ergänzende Vertragsauslegung nach § 914 ABGB mit Bezugnahme auf die "Übung des redlichen Verkehrs" maßgebend?