Zur Gerichtsgebührenpflicht, wenn im Räumungsvergleich die Zahlung für den Fall der Nutzung über den vereinbarten Räumungstermin hinaus geregelt wird
Tóm tắt
Regelt der Räumungsvergleich auch (ohne entsprechende zeitliche Einschränkung) die Zahlungspflicht des Bestandnehmers für den Fall des vergleichswidrigen Verbleibs im Bestandobjekt über den Räumungstermin hinaus, ist eine wiederkehrende Leistung Vergleichsgegenstand, die mit dem Zehnfachen der Jahresleistung zu bewerten ist.