Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung

Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ in Aussicht gestellt. Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen wurde kontrovers über die finanzpolitischen Möglichkeiten und Spielräume diskutiert. Die Vorhaben der neuen Koalition — Schuldenbremse einhalten, Reform der Grundsicherung, keine Steuererhöhungen, grüne Investitionen — waren dabei häufig als „Quadratur des Kreises“ gesehen worden. Die Autor:innen des Zeitgesprächs diskutieren, ob die im Koalitionsvertrag genannten Finanzierungsinstrumente geeignet sind, um die zentralen finanzpolitischen Herausforderungen in den kommenden Jahren zu bewältigen, und wie die Haushaltspläne mit der Schuldenbremse sowie den fiskalischen Regeln auf EU-Ebene in Einklang gebracht werden können.